§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Appartements zur Beherbergung und alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Anbieters. Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Apartments auf eine bestimmte Zeit.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(3) Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die Hausordnung der Landhaus Jenischpark GmbH & Co. KG (nachfolgend der Anbieter).

(4) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Apartments sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist. Der Kunde tritt mit Abschluss des Beherbergungsvertrages einen etwaigen Untervermietungserlös im Voraus an den Anbieter erfüllungshalber ab. Der Kunde ist verpflichtet, umfassend Auskunft über evtl. erzielte Untervermietungserlöse und Vertragspartner gegenüber dem Anbieter zu erteilen.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Angebote im Internet (insbesondere auf der Homepage des Anbieters unter https://landhaus-jenischpark.eu/) sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Vertragspartner sind der Anbieter und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch den Anbieter zustande. Dem Anbieter steht es frei, die Apartmentbuchung in Textform zu bestätigen.


§ 3 Leistungen, Zahlungsabwicklung

(1) Der Anbieter ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Appartements bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

(2) Gebuchte Apartments stehen dem Kunden ab 16:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Appartementüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Anbieters zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Anbieters an Dritte, soweit nicht ein direkter Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dritten geschlossen wird und das Anbieters die Drittleistung nur vermittelt. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zur Zeit des Vertragsabschlusses mit ein.

(4) Rechnungen des Anbieters ohne Fälligkeitsdatum sind ohne Abzug sofort fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

(6) Besondere Zahlungsmethoden:

Zahlung über „PayPal“ / „PayPal Checkout“

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über „PayPal“ / „PayPal Checkout“ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; „PayPal“). Die einzelnen Zahlungsarten über „PayPal“ werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich „PayPal“ weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu „PayPal“ finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

Zahlung über „Stripe“

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über „Stripe“ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland; „Stripe“). Die einzelnen Zahlungsarten über „Stripe“ werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich „Stripe“ weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu „Stripe“ finden Sie unter https://stripe.com/de.


§ 4 Rücktritt des Kunden

(1) Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen dem Kunden ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann oder ihm ein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

(2) Sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Termin oder eine Frist zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Anbieters auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin bzw, innerhalb vereinbarter Frist sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Anbieter ausgeübt hat.

(3). Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Appartements oder Leistungen hat der Anbieter die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Appartements während der identischen Zeit sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

(4). Werden die Appartements nicht anderweitig vermietet, so kann der Anbieter die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Anbieters pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung ohne Frühstück zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.


§ 5 Rücktritt des Anbieters

(1) Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist der Anbieter in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Apartments vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Anbieters mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

(2) Ferner ist der Anbieter berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls

(i) Höhere Gewalt oder andere vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

(ii) Apartments oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

(iii) der Anbieter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Anbieters in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Anbieters zuzurechnen ist; und / order

(iv) der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist.

(3) Bei berechtigtem Rücktritt des Anbieters entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.


§ 6 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet der Anbieter für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Anbieters beruhen. Einer Pflichtverletzung des Anbieters steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 6 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen.

(2) Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Anbieters auftreten, wird der Anbieter bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.


§ 7 Sonstige Bestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. ´

(2) Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr Hamburg

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.